Rex Tillerson 17.Jan 2018

Seit fast 50 Jahren leidet das syrische Volk unter der Diktatur von Hafez al-Assad und seinem Sohn Bashar al-Assad. Die Natur des Assad-Regimes, wie die seines Sponsors Iran, ist bösartig. Sie hat den Staatsterror gefördert. Sie hat Gruppen ermächtigt, die amerikanische Soldaten töten, wie z.B. Al-Qaida. Sie hat Hizballah und Hamas unterstützt. Und sie hat die politische Opposition gewaltsam unterdrückt. Die große Strategie von Bashar al-Assad, soweit er über sein eigenes Überleben hinausgeht, beinhaltet, einige der radikalsten terroristischen Elemente in der Region zu beherbergen und sie zu nutzen, um seine Nachbarn zu destabilisieren.

Eine solche Unterdrückung kann nicht ewig andauern. Und im Laufe der Jahre baute sich im Land latenter Zorn auf, und viele Syrer erhoben sich und lehnten die Herrschaft Assads ab. Innerhalb der Tage, die als friedliche Demonstrationen begannen, die Syrien im Jahr 2011 heimsuchten, reagierten Assad und sein Regime auf sein eigenes Volk mit Kugeln und Gefängnisstrafen.

Seitdem ist die Geschichte Syriens eine humanitäre Katastrophe. Bis zu einer halben Million Syrer sind gestorben. Über 5,4 Millionen Syrer sind Flüchtlinge, und 6,1 Millionen sind Binnenvertriebene. Und als Folge des Konflikts zwischen Regime und Oppositionskräften wurden ganze Städte zerstört. Es wird Jahre dauern, bis eine ganze Nation wieder aufgebaut ist.

Bisherige amerikanische Bemühungen zur Beendigung des Konflikts waren wirkungslos. Als Assad im Jahr 2013 chemische Waffen gegen sein eigenes Volk einsetzte, ermutigte die Untätigkeit der USA das Regime, das zivile Leben weiter zu missachten.

Im Jahr 2012 begannen die Streitkräfte des Assad-Regimes mit dem Kampf gegen die bewaffnete Opposition. Das Regime wurde bald durch die Unterstützung iranisch unterstützter Kampftruppen gestärkt. Doch trotz dieser Hilfe hatten die syrischen Rebellentruppen bis August 2015 erhebliche Fortschritte gegen das Regime von Assad gemacht. Aus Angst um sein eigenes Überleben appellierte Assad dann an Russland, seinen langjährigen Verbündeten, um Hilfe. Russland intervenierte, um das Regime zu retten, vor allem durch die Bereitstellung von mehr Luftmacht, Intelligenz und Waffenunterstützung.

Im Dezember 2016 fiel die Schlüsselstadt Aleppo dem Regime nach einer brutalen Kampagne, die im Wesentlichen die Stadt zerstörte, die vor dem Krieg über zwei Millionen Einwohner zählte. Dies symbolisierte die rücksichtslose Entschlossenheit des Regimes, den Konflikt wieder in Schwung zu bringen. Es führte auch dazu, dass Assad fälschlicherweise glaubte, dass er die Macht behalten würde, ohne sich mit den legitimen Beschwerden des syrischen Volkes zu befassen.

Der Bürgerkrieg in Syrien war an sich schon schrecklich. Doch Syrien geriet mit der Entstehung des islamischen Staates Irak und Syrien, kurz ISIS, in einen noch größeren Aufruhr. Dies war ein aufstrebender Terrorstaat innerhalb der Grenzen von Irak und Syrien. Der Konflikt zwischen dem Regime und verschiedenen Oppositionsgruppen, die sich für eine Veränderung der Machtposition von Assad einsetzen, schuf die Voraussetzungen für die rasche Expansion von ISIS in den Jahren 2013 und 2014. ISIS entstand ursprünglich aus der Asche von al-Qaida im Irak, eine Gruppe, die Assad heimlich unterstützt hatte. Beweise deuten darauf hin, dass Assad auch ISIS begünstigt hat, indem er bekannte Terroristen aus syrischen Gefängnissen entließ und die Augen vor dem Wachstum von ISIS verschloss. ISIS nutzte die Instabilität und das Fehlen einer zentralisierten Autorität in Syrien aus, um ein “Kalifat” mit der syrischen Stadt Raqqqa als Hauptstadt zu errichten. Schließlich expandierte ISIS, um auf seiner Höhe ein Territorium zu besitzen – ein Territorium, das ungefähr der Größe des Vereinigten Königreichs entspricht, und eine bedeutende Kampftruppe. Mit Bargeld von geplünderten Banken und der Kontrolle von Ölfeldern in Syrien und Irak hatte ISIS alle Elemente, um sich selbst zu erhalten und Angriffe auf das Heimatland der USA und die unserer Verbündeten durchzuführen. Die Errichtung eines radikalen Terrorstaates zog Tausende von Dschihadisten aus über 100 Ländern an und motivierte andere Terroristen auf der ganzen Welt zu Anschlägen, wo sie leben.

Nach dem Aufstieg von ISIS flohen Millionen Menschen aus ihren Häusern, Dörfern und Städten, um der ethnischen Säuberung des brutalen Regimes zu entkommen, was zu massiven Flüchtlingsströmen in die Nachbarländer und bis nach Europa und Skandinavien führte. Bis Mitte 2014 verfügte ISIS über eine stabile operative Basis in Syrien und bedeutende Einnahmequellen zur Finanzierung, Planung, Inspiration und direkten Angriffe gegen Ziele im Westen und gegen unsere regionalen Verbündeten. Sie hat Syrien benutzt, um chemische Waffen für den Einsatz gegen unsere Partner zu bauen. In Anerkennung der zerstörerischen Kraft einer sich verstärkenden terroristischen Organisation konzentrierte sich Amerika auf eine militärische Niederlage von ISIS. Trotz der Bedrohung, die ISIS in Syrien darstellte, konzentrierte sich Assad stattdessen auf den Kampf gegen die syrische Opposition, sogar mit iranischer und russischer Militärunterstützung im Rücken.

Die Anti-Terror-Politik der Trump-Administration ist ganz einfach. Sie soll die Amerikaner im In- und Ausland vor Angriffen von Terroristen schützen. Zentral für diese Politik ist es, terroristischen und terroristischen Organisationen die Möglichkeit zu verwehren, sich zu organisieren, Geld zu beschaffen, Kämpfer zu rekrutieren, zu trainieren, zu planen und Anschläge auszuführen.

Wenn wir heute Syrien befragen, sehen wir das große Ganze, eine Situation, die im Wesentlichen durch drei Faktoren gekennzeichnet ist:

ISIS ist substantiell, aber nicht vollständig besiegt.

Das Assad-Regime kontrolliert etwa die Hälfte des Territoriums und der Bevölkerung Syriens.

Und die anhaltenden strategischen Bedrohungen für die USA, die nicht nur von ISIS und al-Qaida, sondern auch von anderen ausgehen, bestehen fort. Und diese Drohung, auf die ich mich beziehe, ist hauptsächlich der Iran.

Darüber hinaus ist die ungelöste Notlage von Millionen syrischer Flüchtlinge und Binnenvertriebener nach wie vor eine humanitäre Krise. Die katastrophale Lage steht in direktem Zusammenhang mit dem anhaltenden Mangel an Sicherheit und legitimer Regierungsführung in Syrien selbst. Assad hat seine eigenen Leute vergast, er hat ganze Dörfer und Stadtviertel bombardiert und wiederholt jede Chance auf eine friedliche Lösung politischer Differenzen untergraben. Diese Missbräuche dauern bis heute an, wie die jüngsten Opfer unter der Zivilbevölkerung in East Ghouta und Idlib Governance[1] zeigen. Es gibt keine Möglichkeit, eine groß angelegte sichere und freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen ohne eine politische Lösung effektiv zu ermöglichen.

Kurz gesagt, Syrien ist nach wie vor eine Quelle schwerer strategischer Bedrohungen und eine große Herausforderung für unsere Diplomatie.

Aber die Vereinigten Staaten werden sich weiterhin engagieren, um unsere eigenen nationalen Sicherheitsinteressen zu schützen.

Die Vereinigten Staaten wünschen sich fünf wichtige Endstaaten für Syrien:

Erstens erleiden ISIS und al-Qaida in Syrien eine dauerhafte Niederlage,

Zweitens wird der zugrundeliegende Konflikt zwischen dem syrischen Volk und dem Assad-Regime durch einen von den Vereinten Nationen geführten politischen Prozess gelöst, der in der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates festgeschrieben ist, und ein stabiles, geeintes, unabhängiges Syrien unter der Führung von Post-Assad funktioniert als Staat.

Drittens wird der iranische Einfluss in Syrien verringert, ihre Träume von einem Nordbogen werden verleugnet, und Syriens Nachbarn sind vor allen Bedrohungen, die von Syrien ausgehen, sicher.

Viertens werden Bedingungen geschaffen, damit die Flüchtlinge und Binnenvertriebenen sicher und freiwillig nach Syrien zurückkehren können.

Und fünftens: Syrien ist frei von Massenvernichtungswaffen.

Aber lassen Sie uns eines klarstellen: Die Vereinigten Staaten werden eine militärische Präsenz in Syrien aufrechterhalten, die darauf ausgerichtet ist, sicherzustellen, dass ISIS nicht wieder auftauchen kann. Unsere Militärmission in Syrien wird weiterhin auf Bedingungen basieren. Wir können nicht dieselben Fehler begehen, die 2011 begangen wurden, als eine verfrühte Abreise aus dem Irak es Al-Qaida im Irak erlaubte, zu überleben und schließlich in ISIS umzuwandeln. Es war dieses Vakuum, das es ISIS und anderen terroristischen Organisationen ermöglichte, das Land zu zerstören. Und es gab ISIS einen sicheren Hafen, um Angriffe gegen Amerikaner und unsere Verbündeten zu planen.

Für die Vereinigten Staaten ist es jedoch aus mehreren Gründen unerlässlich, in Syrien aktiv zu bleiben: Unregierte Räume, insbesondere in Konfliktzonen, sind Brutstätten für ISIS und andere terroristische Organisationen.
. Der Kampf gegen ISIS ist noch nicht zu Ende. Es gibt Gruppen von ISIS-Kämpfern, die bereits anfangen, einen Aufstand zu führen. Wir und unsere Verbündeten werden sie jagen und töten oder gefangen nehmen.

Zusätzlich würde ein vollständiger Abzug des amerikanischen Personals zu diesem Zeitpunkt Assad wiederherstellen und seine brutale Behandlung gegen sein eigenes Volk fortsetzen. Ein Mörder seines eigenen Volkes kann nicht das Vertrauen schaffen, das für eine langfristige Stabilität erforderlich ist. Ein stabiles, geeintes und unabhängiges Syrien erfordert letztendlich eine postassadische Führung, um erfolgreich zu sein. Die fortgesetzte Präsenz der USA, um die dauerhafte Niederlage von ISIS sicherzustellen, wird auch dazu beitragen, den Weg für legitime lokale Zivilbehörden zu ebnen, die verantwortungsvolle Regierungsführung in ihren befreiten Gebieten auszuüben. Der Abzug Assads durch den von den Vereinten Nationen geführten Genfer Prozess wird die Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden innerhalb Syriens und die Sicherheit entlang der Grenzen für die Nachbarn Syriens schaffen.

Der Rückzug der USA aus Syrien würde dem Iran die Möglichkeit bieten, seine Position in Syrien weiter zu stärken. Wie wir von Irans Stellvertreterkriegen und öffentlichen Ankündigungen gesehen haben, sucht der Iran die Vorherrschaft im Nahen Osten und die Zerstörung unseres Verbündeten Israel. Syrien als destabilisierte Nation und ein an Israel grenzender Staat bietet eine Chance, die der Iran nur allzu gerne nutzen möchte.

Und schließlich, im Einklang mit unseren Werten, hat Amerika die Möglichkeit, einem Volk zu helfen, das sehr gelitten hat. Wir müssen den Syrern die Möglichkeit geben, nach Hause zurückzukehren und ihr Leben wieder aufzubauen. Die sichere und freiwillige Rückkehr syrischer Flüchtlinge dient den Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten, unserer Verbündeten und unserer Partner. Um den enormen Druck der Flüchtlingsströme auf die umliegende Region und auf Europa zu verringern, müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass diese Flüchtlinge sicher und freiwillig nach Hause zurückkehren können. Es wird unmöglich sein, Stabilität auf der einen Seite des Mittelmeers, in Europa, zu gewährleisten, wenn Chaos und Ungerechtigkeit auf der anderen Seite, in Syrien, herrschen.

Die Vereinigten Staaten werden zusammen mit ihren Verbündeten und Partnern die folgenden Schritte unternehmen, um Syrien Stabilität und Frieden zu bringen:

Erstens sind Stabilisierungsinitiativen in befreiten Gebieten unerlässlich, um sicherzustellen, dass sich das Leben wieder normalisieren kann und ISIS nicht wieder auftaucht. Stabilisierungsinitiativen umfassen wesentliche Maßnahmen wie die Räumung nicht explodierter Landminen, die ISIS hinterlassen hat, die Wiedereröffnung von Krankenhäusern, die Wiederherstellung von Wasser- und Elektrizitätsversorgung und die Wiedereingliederung von Jungen und Mädchen in die Schule. Der Ansatz hat sich im Irak bewährt, wo Millionen von Irakern in ihre Häuser zurückgekehrt sind.

Gleichzeitig mit den Stabilisierungsbemühungen ist die Deeskalation des Gesamtkonflikts auch ein entscheidender Schritt, um die Voraussetzungen für eine politische Lösung nach Assad zu schaffen. Seit Juli arbeiten die Vereinigten Staaten mit Russland und Jordanien zusammen, um das Deeskalationsgebiet im Südwesten Syriens zu etablieren. Wir brauchen Russland, um weiterhin mit den Vereinigten Staaten und Jordanien zusammenzuarbeiten, um diesen Deeskalationsbereich durchzusetzen.

Wir brauchen die enge Zusammenarbeit der Türkei bei der Verwirklichung einer neuen Zukunft für Syrien, die die Sicherheit der Nachbarn Syriens gewährleistet.

Schließlich hängt es von einem demokratischen Syrien ab, den böswilligen iranischen Einfluss aus Syrien zu reduzieren und zu vertreiben. Syrien unter Bashar al-Assad ist seit vielen Jahren ein Kundenstaat des Iran. Eine syrische Zentralregierung, die nicht unter der Kontrolle von Assad steht, wird eine neue Legitimation erhalten, um ihre Autorität über das Land geltend zu machen.

Unser Ziel ist es, einen positiven politischen Weg nach vorn zu beschreiten, der den Willen des syrischen Volkes respektiert und die Einheit und territoriale Integrität Syriens aufrechterhält.

Und schließlich hat das syrische Volk sieben Jahre lang ein unvorstellbares Chaos und unvorstellbares Elend überstanden. Sie brauchen Hilfe. Eine neue Vorgehensweise ist eine vorzuziehende Alternative zu jahrelangem Wunschdenken. Ein stabiles, vereinigtes, unabhängiges Syrien wird den nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten, ihrer Verbündeten und unserer Partner dienen. Wenn diese Realität eintreten kann, wird sie ein Sieg für alle sein, und sie wird die Fähigkeit des syrischen Volkes unterstützen, seine eigenen, von Gott gegebenen Rechte auf Leben, Freiheit und Glück zu verfolgen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf unsere Diskussion. (Beifall).

SEKRETÄRER RIce: Ich war wirklich beeindruckt, als Sie über Syrien sprachen, und Sie sprachen über den Weg nach vorn in Syrien, abgesehen von der militärischen Seite, die offensichtlich einige reale Gewinne erzielt hat. Ich möchte, dass du ein wenig darüber redest. Sie sprachen von Werten, von Amerikas Werten. Sie sprachen von Menschenrechten. Sie sprachen von der Notwendigkeit, dass das syrische Volk sich in freien Wahlen äußern kann.

Sie haben sehr gute Argumente dafür geliefert, dass einer der Gründe, warum wir uns dem Problem in Syrien stellen, darin besteht, dass Bashar al-Assad ein Diktator ist, der sein eigenes Volk ermordet und sein eigenes Volk unterdrückt hat.

Und so ziehen Sie sich aus Syrien zurück und sprechen darüber, wie Sie nach nunmehr fast einem Jahr Arbeit die Frage der Werte, der Menschenrechte, der Demokratie in der – in der amerikanischen Außenpolitik sehen.

SECRETARY TILLERSON: blabla, americanische Werte, Freiheit, Individualität usw..

Und auf einer Ebene sind das Werte, die Bestand haben, und was ich zu den Menschen gesagt habe, ist, dass Sie mit der Außenpolitik vertraut sind, wenn Sie – wenn Sie die Werte nehmen und versuchen, sie in die Außenpolitik einzubringen, die Sorge, die ich immer habe.

Und Syrien ist meiner Meinung nach eine großartige Fallstudie. Nach Syrien zu gehen und sich für Menschenrechte, Religionsfreiheit, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen inmitten von buchstäblich Tausenden von Menschen und Zivilisten einzusetzen, die jeden Tag getötet werden, klingt nicht sehr gut, denn das wichtigste Menschenrecht für jeden ist unser erstes: das Recht auf Leben. (….)

Also es – sehr viel, denke ich in jeder Situation, ich schaue es mir an und sage, was ist hier die Priorität? Und die oberste Priorität ist immer der Schutz des Lebens – verhindern Sie, dass Menschen getötet werden. Und wenn Sie das tun, beginnen Sie damit, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir uns wirklich nach vorne lehnen und uns für die Werte selbst einsetzen können.

SECRETARY RICE: Vielen Dank und alles Gute. Wir hoffen, dass es Ihnen gelingt. Ich danke Ihnen vielmals. (Beifall.)

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-Identifikation mit dem Staat, mit Europa-

 

im Moment fühlen sich die Bürger der verschiedensten westlichen Demokratien ausgeschlossen, abgekoppelt. Politik agiert im Sinne einer kleinen, reichen Elite, den Kapitalisten.

Lobbyismus ist die wachsweiche Bezeichnung von Aktion die schlechthin als Korruption bezeichnet werden kann.

Im engeren Sinne ist Lobbyismus Korruption.

Institutionen die über sehr viel finanzielle Mittel verfügen üben Einfluss auf Politik und Medien aus oder kontrollieren sie (Medien) gleich vollständig.

Über Zuwendungen wird die Richtung der Politik beeinflusst. Zum Vorteil von wenigen, nicht im Interesse der Allgemeinheit.

Der normale Bürger hat kaum noch Einfluss auf die Richtung der Politik.

Parteien verkommen immer mehr zu einem verwaschenen Einheitsbrei, es ist nicht von Belang ob die eine oder die andere Partei an die Macht kommt, große Koalitionen sind hier nur die Spitze des Eisberges. Die Politik wird, egal von welcher Partei, gnadenlos weiter gegen die Interessen der Allgemeinheit durchgezogen.

Große, mächtige Länder wie die USA hatten lange Zeit eine Führungsposition und es gab Zeiten (der kalte Krieg) in dem sich diese Position tatsächlich (bis zu einem gewissen Punkt) der Allgemeinheit verpflichtet fühlte. So entstand nach dem zweiten Weltkrieg die soziale Marktwirtschaft, die Gewerkschaften wurden stärker, Sozialsysteme, die diesen Namen verdienen sind entstanden und Wohlstand verteilte sich auf immer größere Teile der Gesellschft.

Auch damals gab es eine Schere zwischen Arm und Reich, auch damals wurden ganze Regionen der Erde ausgeschlossen aber statt auf diesem Wege weiter zu machen drehte sich das Spiel.

Heute nutzt die USA ihre Führungsposition und Macht aus um sich über geltendes internationales Recht zu stellen. Menschenrechte und internationale Abkommen zählen nicht mehr, es werden Kriegsverbrechen begangen und keiner ahndet sie.

Ein Zusammenhalt, ein gesunder Patriotismus, z.B. ein europäischer Patriotismus kann nur entstehen wenn sich ein Volk mit seinem Land und dessen Politik identifiziert.

Es gäbe Wege wie das gestaltet werden könnte.

Die drängendsten Probleme unserer Zeit müssen angepackt werden. Sie liegen für alle sichtbar auf dem Tisch!

Ein öffentlicher Nahverkehr, für alle kostenlos, finanziert über Steuern wäre ein Weg die Städte Autofrei und Menschenfreundlich zu gestalten. Städte könnten ein Hort des Lebens sein, mit Insekten, Schmetterlingen, Blumen, Pflanzen, Bäumen. Es könnten Parks entstehen und in der Stadt Tiere leben und gehalten werden. Die Bürger könnten nachhaltige Nahrungsmittel um die Ecke anbauen.

Sonnenkollektoren auf den Dächern könnten für Warmwasser und Heizung sorgen, der Verbrauch fossiler Brennstoffe würde rapide absinken. Diese Maßnahme wäre weitaus günstiger und sinnvoller als alle Häuser in Kunststoff einzupacken.

Solche Projekte könnten real eingeführt werden, Förderungen wie die der Solarstromerzeugung könnten die Weichen stellen.

Europa könnte ein nachhaltiger Kontinent werden, wir wären die Vorreiter einer neuen Ära, es würden Arbeitsplätze entstehen und die Menschen wären stolz so einem sinnvollen, nachhaltigen Projekt anzugehören.

Das Problem unserer Zeit ist doch, dass die Politik Begehrlichkeiten der Kapitalisten befriedigt. Und das auf allen Ebenen. Da werden Renten verscherbelt damit die Versicherungskonzerne neue Einkommensquellen haben, das bewährte Umlagemodell soll dem Anlagemodell weichen. Dieses wiederum führt zwangsweise zu noch rücksichtsloserer Ausbeutung und Landgrabbing, zu Umweltzerstörung und Kriegen im Sinne einer kurzfristigen Rendite anderswo.

Autobahnen, die Bahn, die Post, das Telefonnetz, am liebsten auch noch Wasser, all das wollen die Kapitalisten haben und die Politiker sind ihre willfährigen Handlanger weil sie gekauft sind.

All das liegt offen auf dem Tisch aber es wird nichts dagegen unternommen. Die Bürger können nur ohnmächtig zusehen und haben null Einfluss darauf. Wundert es dass die Menschen unzufrieden sind, gegen die Regierenden aufbegehren? Die Regierenden agieren doch seit Jahren gegen sie!

Für Strecken die nicht per öffentlichen Nahverkehr abgedeckt werden können, könnten Elektroautos bereitgestellt werden. Es wäre schon längst möglich ein vernünftiges Elektroauto für ca. 10 000€ herzustellen, allein, es ist nicht erwünscht.

Die Photovoltaik jammert doch immer, dass das Problem die Speicherung der Energie ist. Wie wäre es mit Elektromobilität?! Sie wird definitiv kommen, es ist nur die Frage ob Deutschland ein vernünftigen „Volkswagen mit E-Motor“ entwickelt oder ob es die Chinesen machen.

Das selbe gilt für Zweiräder. All das könnte über Photovoltaik oder per Windkraft aufgeladen werden. Zu Zeiten an denen dieser Strom im Überfluss vorhanden ist könnten die E-Mobile günstig laden und so einen Puffer bilden. Die digitale Infrastruktur und Programme gibt es schon längst.

Das große Problem dabei wäre natürlich, dass die großen Energieunternehmen nicht mehr die Kontrolle hätten, nicht mehr die Gewinne abschöpfen könnten. Deswegen braucht es ja auch zentrale Großprojekte z.B. in der Wüste oder an der Küste (Offshore) und dafür werden dann Stromtrassen benötigt, tausende Kilometer lang um den Strom von dort zu uns zu transferieren. All dies dient nur dem einen Ziel: alte bestehende Geldabschöpfstrukturen sollen weiter bedient werden.

Denkt einer dieser Politiker dass die Menschen diese Korruption nicht durchschauen?!

All das was die Politik in den letzten Jahrzehnten an Weichen gestellt hat war gegen die Interessen der Allgemeinheit und für die Interessen einer keinen finanzmächtigen Geldelite.

Die EU sollte nicht Agrargroßbetriebe fördern sondern regionale, nachhaltige Projekte.

Die EU sollten nicht Massentierhaltung in immer größeren Tier-KZ´s fördern sondern regionale, gesunde, kleine Projekte.

Zu all diesen Fragen würde sich die Allgemeinheit definitiv anders entscheiden als es die herrschende Politik tut.

Stattdessen reklamiert die Politik über ihre Medien dass die Allgemeinheit nicht den Überblick und die Fähigkeiten besäße um in der Politik mitzureden. Dies sollte man lieber den Profis (den Politikern) überlassen. Sie entblöden sich nicht die Menschen als dumm hinzustellen und führen als Begründung Bewegungen wie Pegida an. Warum entstehen solche Bewegungen?

Die EU muss einen anderen Weg einschlagen. All die korrupten Politiker gehören in den Ruhestand geschickt (im besten Falle) die Kapitalisten gehören entmachtet. Das Programm von Jean-Luc Melenchon Einkommen ab ca. 200 000€ p.A. Mit 100% zu besteuern ist ein Anfang.

Die Kapitalisten stehen einen nachhaltigen Europa, einer nachhaltigen Welt im Weg. Sie sind nur destruktiv, zerstören unsere Natur, unsere Erde, die Tiere und Pflanzen, sie hetzen Menschen aufeinander und erzeugen Kriege.

Schon längst sollten die Menschen Maschinen und Geräte ohne vorprogrammiertes Ablaufdatum produzieren.

Schon längst sollten die Menschen Qualität herstellen, einer sinnhaften Arbeit nachgehen in der Ästhetik und Schönheit, Haltbarkeit und Qualität wieder eine Rolle spielen. Arbeit die Sinn macht und die Menschen erfüllt.

Jeder fühlt es, die Menschen haben noch ihre innere Stimme, wenn unser Kontinent Wege geht die mit dem inneren Gefühl der Menschen stimmig ist könnte es ein glücklicher Kontinent werden, in dem der eine den anderen schätzt, in dem jeder das Gefühl hat dass jetzt endlich Dinge angepackt werden die schon viel zu lange warten.

Wundert es da, dass sich die Menschen mit diesem Europa nicht identifizieren?

schliemanns 2o17

an die CDU und Merkel

Sehr geehrter Herr xxxxxxx,

vielen Dank für Ihre Nachricht an die CDU Deutschlands. Mit folgender Nachricht haben Sie sich an uns gewandt:

An Die CDU und Frau Merkel,

die Unterstützung des Amerikanischen, völkerrechtswiedrigen Angriffs auf Syrien seitens Angela Merkel zeigt zum wiederholten Male ihr völliges Fehlen von Rechtsverständnis.
Diese Bundeskanzlerin ist nicht würdig einem Land wie der BRD vorzustehen und es in der Welt zu repräsentieren.
Ständige Rechtsbrüche, Bruch von Völkerrecht sowie auch auf des Menschenrechtes disqualifizieren diese Person mit samt ihrer Partei aufs schärfste.
Ein Land mit unserer Vergangenheit sollte sich für eine besonnene, neutrale Aufklärung der Geschehnisse einsetzen und immer wieder insistieren um für einen Dialog auf Augenhöhe zu sorgen. Das völlig vorschnelle Verurteilen einer im Moment, aus geopolitischen sowie auch wirtschaftlichen Interessen, missliebigen Person (z.Zt. Assad) und im Anschluss das Befürworten von Kriegshandlungen ohne UN-Mandat ist grob fahrlässig und unentschuldbar.
Jeder Mensch mit halbwegst intaktem Intellekt ist in der Lage zu erkennen, dass ein Giftgasangriff seitens der Syrischen Regierung zu diesem Zeitpunkt völlig unlogisch und kontraproduktiv wäre. Desweiteren gehe ich davon aus, dass auch die deutsche Regierung darüber informiert sein dürfte, dass es schon im Vorfeld zahlreiche Warnungen (auch Seitens Russlands) gegeben hat, dass die (angeblich, laut GEZ-Medien) gemäßigten Rebellen inkl. ISIS über chemische Kampfstoffe verfügen.
Erschwerend kommt hinzu, dass unsere “Freunde und Partner” aus Übersee völlig der Gewaltspirale verfallen sind. Sie wurden unzählige Male der Lüge und der Täuschung überführt. Völlig bizarre Behauptungen von Quellen die nachweislich schon vielfach gelogen und betrogen haben werden ungeprüft übernommen (nur weil sie der Aganda pässlich sind) und der Gesellschaft als Wahrheiten verkauft. Wie dumm und schändlich!
In Anbetracht der Fülle an Informationen die verfügbar WÄREN und den Schlussfolgerungen, die man mit halbwegs gesundem Verstand hierauf in der Lage wäre zu bilden, kann man hier nur noch, im besten Falle, von grob fahrlässiger Politik sprechen die alles Andere im Sinn hat, nur nicht das Wohl der Menschen, Frieden, Völkerverständigung und der Beseitigung von Fluchtursachen (welch eine Farce!).
Ich hoffe inständig, dass ihre Partei und allen voran Merkel die Rechnung für diese gegen die Interessen der meisten Menschen gerichteten Politik serviert bekommen.
Meiner Meinung nach ist Lobbyarbeit nur ein anderes Wort für Korruption und der Bundestag ist bis auf wenige Ausnahmen davon durchzogen und verrottet bis in die letzte Ecke. Damit will ich sagen, dass Sie das Volk verraten, egal auf welchem Gebiet: Renten, Autobahnen, Krieg, Löhne und Gehälter, Infrastruktur, sie bedienen ausschließlich die Interessen einer kleinen aber dafür umso reicheren Elite. PFUI!

Bundespräser”wahl”

wenn ich mir das Bild von der Bundespräser“wahl“ anschaue wird mir schlecht.
Da sieht man was für ein Dreck ins System eingerührt wird. Das SuperIllu-Bunte-Kabinett, völlig degenerierter Idioten die sich weltoffen und tolerant wähnen und ob ihrer Einbildung elitär zu sein keinen Deut mehr spüren wie billig und intellektuell abgewrackt sie daherkommen.
Der Gau(c)kler weint letzte schleimig stinkende Trähnen der Rührung weil ihm von den anderen Prostituierten dieses Horrorkabinetts lauwarme Phrasen seiner unschätzbaren Leistungen für BEvölkerung und Einwanderungsland angetragen werden.
Ein verkommenes Sytem mit verkommenen geistlosen Krüppeln von Bundestagsbesetzern an einem Ort den man eigentlich nur noch als Giftküche des Verderbens bezeichnen kann.
Das ganze Schauspiel für ein Publikum wie es im Musikantenstadel zu sehen ist. Wegdämmernd hin- und herschunkelnd mit einem entrückten Grinsen. Im guten Glauben werden diese alten Menschen aufs schamloseste belogen und ausgenommen, benutzt und weggeschmissen, auf dass sie auch dieses Jahr wieder,
ihr Kreuz an der gewohnten Stelle machen,
damit Zersetzung und Fäulnis weiter alles durchdringen kann,
alles geht aus dem Leim.
stümperhafte Minderleister,
an den Schalthebeln der Macht.
Mahlzeit.

Raub und Hochverratspolitik

Wie kann es sein, dass eine ganze Generation in Geiselhaft genommen wird?

Der normale griechische Bürger hat sich nichts zu schulden kommen lassen.

Es war die Hochverratspolitik der Griechischen, der Deutschen, der Europäischen Regierenden.

Es war das immer wieder angewendete Schema von vergebenen Krediten und darauf folgender Zahlungsunfähigkeit ganzer Volkswirtschaften um sie dann auszurauben (Verpflichtung zu Privatisierungen und Austerität).

Dieses Schema wird schon seit Jahrzehnten vom IWF in der sogenannten dritten Welt und in lateinamerikanischen Staaten angewendet.

Im Grunde genommen ist es Raub, Diebstahl, völlig losgelassene Kriminalität. Es ist nichts anderes.

Es kann doch nicht sein, dass, um beim Beispiel Griechenlands zu bleiben, eine nicht zahlungsfähige Volkswirtschaft in Geiselhaft genommen wird und auf Rückzahlung der „Schuld“ bestanden wird.

Die Folgen sind unübersehbar: keine Krankenversorgung, Armut, Hunger, Obdachlosigkeit, Familien werden zerrissen, Kinder von ihren Müttern getrennt, das alles, weil korrupte, multikriminelle Politiker auf Maßnahmen bestehen, die allein der Hochfinanz zugute kommen.

Sie sind die Schergen der Hochfinanz.

Jean Claude Junker, ein Hochverratspolitiker der im Übrigen von Niemanden gewählt wurde,  der Architekt der Steueroase Luxemburgs, ein Krimineller, der schon lange abgeurteilt und im Gefängnis sitzen müsste, hat einen der höchst dotierten Posten in der Eurogroup.

Solche Menschen sind dafür verantwortlich, dass ganze Volkswirtschaften an die Wand gefahren werden. Man muss den Blick auch nicht so weit schweifen lassen. Herr Schäuble allein genügt schon. Auch er hat Dreck am Stecken und beweist seit Jahren seine völlige Unfähigkeit einfachste Zusammenhänge zu erfassen. Er handelt ohne Hirn, ohne Herz und es darf davon ausgegangen werden, dass ihm nicht das Wohl des deutschen oder europäischen Volkes am Herzen liegt sondern, dass er allein den Interessen der Hochfinanz in die Hände spielt.

Jeder Mensch der nicht Zahlungsfähig ist kann eine Insolvenz anmelden und nach spätestens sieben Jahren hat er die Chance noch mal neu und von vorne anzufangen.

Diese Möglichkeit soll nun einer ganzen Volkswirtschaft vorenthalten werden mit den oben aufgeführten unmenschlichen Auswirkungen.

Den werten Herren der Eurogroup oder des IWF geht dies gepflegt am fett und bräsig gefressenen Allerwertesten vorbei. So lange die eigenen Konten stimmen ist alles weitere völlig zweitrangig.

So soll nun also Griechenland die ungeminderte Schuldenlast zurückbezahlen.

Die Zinsen allein darauf, belaufen sich auf Beträge, deren Höhe sich ein normal Sterblicher nicht mehr vorstellen kann.

Es kann davon ausgegangen werden, dass dieses Drama noch eine ganze Weile so weiter laufen wird. Mit jedem Tag spülen leistungslos die Euros, abgesaugt von einem Volk, dass mittlerweile zur großen Zahl auf der Straße lebt in die Taschen dieser einigen Wenigen.

Und diese einige Wenige haben keinerlei Interesse dass dies sich verändert.

Auch hier müssen wir unseren Blick nicht all zu weit schweifen lassen.

Dank unseres Geldsystemes fließen jedes Jahr mittlerweile über 50% unserer Steuereinnahmen als Zinsen an die einigen Wenigen die Deutschland ein Mittel in die Hand geben mit dem gehandelt werden kann: Geld.

Mit jedem Jahr wird dank unseres Geldsystems und der damit verbundenen Zinsen und Zinseszinsen dieser Anteil unerbittlich weiter steigen.

Und wer bezahlt heute denn noch Steuern? Steuern bezahlt einzig und allein der normal arbeitende “deutsche Michel”.

Und auch in Hinsicht auf die Löhne wird der “deutsche Michel” beraubt. Während das BIP in den letzten 20 Jahren um ca. 24% stieg, ist der Lohn der verschiedenen Schichten dagegen kaum gestiegen. Die oberen 10% hingegen dürfen auch hierbei einen kräftigen Zuwachs verzeichnen.

Dies alles, kann beim Besten Willen nicht mehr als Politik bezeichnet werden.

Es ist Raub.

Es ist Egoismus der den Menschen mit Gewalt das wenige nimmt was sie sich noch erarbeiten oder besitzen.

Es ist ein Egoismus der durch seine Blind- und Dummheit ganze Volkswirtschaften, das ganze Projekt Europa zerstört.

Es ist ein Egoismus der nur zu Hunger, Armut, Leid, Elend, Krieg und Gewalt führt.

Wir haben die Verantwortung die Welt die uns geliehen ist, unseren Kindern so zu übergeben, dass auch sie noch eine lebenswerten Welt haben.

Es ist so viel passiert in den letzten Jahrzehnten, dass allein dies reichen würde, sofort umzusteuern, sofort die AKWś abzuschalten, sofort auf alternative Energien umzusteigen, sofort das Geldsystem zu verändern.

Das Geldsystem ist der Grund allen Übels.

Das Geldsystem frisst uns alle auf.

Satanistenraffzahn

Wie kann es sein, dass Politiker unseren Staat mit Migranten fluten, sich über Recht und Gesetz stellen und keiner greift ein?

Wie kann es sein, dass der 500€ Schein vernichtet wird und die Medien erwähnen mit keiner Zeile, mit keinem Wort, dass der 200€ gleichzeitig aus dem Verkehr gezogen wird.

Wie kann es sein, dass Beschuldigte in der EU einfach erschossen werden, ohne Anklage, ohne Gericht?

Wie kann es so eine Diskrepanz geben, zwischen den MS-Medien und zwischen kritischen Diskussionsplattformen und alternativen Medien?

Jeder der sich näher informiert, sei es über die Wahlen in Amerika, sei es über Trump, Syrien, Russland, Jemen, sämtliche für die Zukunft essentiell wichtige Themen der wird ein komplett anderes Bild der Zusammenhänge bekommen als es unsere Medien transportieren.

Wenn Trump sagt, die Nato ist „obsolete“ dann meint er nicht die Nato sei überflüssig sondern sie sei veraltet, überholt, altmodisch. Unsere Qualitätsmedien sind nicht in der Lage korrekt zu übersetzen, wahrscheinlich weil richtige Übersetzung der gewünschten Stoßrichtung im Wege stünde. Mit Fanfaren und Trompeten wird den Bürgern hysterisch ins Gesicht geschrien Trump wolle die Nato abschaffen, völlig aus dem Zusammenhang gerissen und völlig falsch.

Es werden Unwörter kreiert wie z.B. Voksverräter und diese Unwöreter werden dann von der erlauchten, hochintellektuellen Jyri mit völlig falschen Behauptungen aus Wikipedia unterfüttert, die natürlich nur eines zum Ziel haben, das sogenannte Unwort in die rechte Ecke zu stellen. Volksverräter sei demnach ein Wort welches im dritten Reich von den deutschen Faschisten aus der Taufe gehoben wurde.

Wie letztes Jahr schon mit dem Wort „Lügenpresse“ wird versucht, das Wort wegen des Gebrauchs durch die Nazis zu delegitimieren, dabei wird unterschlagen, dass die Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik die Zeitungen des Medien-Monopolisten Alfred Hugenberg, der sich vehement für das Erstarken des Faschismus in Deutschland einsetzte, wiederholt als „Hugenbergs Lügenpresse“ angriff

Wäre diese hochgelobte Jury nur ansatzweise des Denkens fähig müsste sie wissen,, dass die Rede von den „Volksverrätern“ nicht der Nazi-Propaganda, sondern einem der wichtigsten literarischen Zeugnisse der Bürgerlichen Revolution in Deutschland entstammt:

nämlich „Georg Büchner: Der Hessische Landbote – Kapitel 1“ in dem es heißt: ….Verfassung gebunden sind? Wenn unter den Gewählten auch keine Volksverräter und feige Memmen wären…

und weiter: Die Bürgerliche Revolution in Deutschland lag bereits in ihren letzten Zügen, als Wilhelm Wolff, Freund von Karl Marx und Redakteur der „Neuen Rheinischen Zeitung“, als Breslauer Abgeordneter am 26. Mai 1849 ans Rednerpult des Frankfurter Paulskirchen-Parlaments trat und erklärte: „Wenn überhaupt eine Proklamation zu erlassen ist, so erlassen Sie eine, in welcher Sie von vornherein den ersten Volksverräter, den Reichsverweser, für vogelfrei erklären.“ (Zuruf: „Zur Ordnung!“ – Lebhafter Beifall von den Galerien,) „Ebenso alle Minister.“ (Erneuerte Unruhe.) „Oh, ich lasse mich nicht stören; er ist der erste Volksverräter.“ (MEW Bd.14, S. 465)

Wenn also „Volksverräter“ ein „typisches Erbe“ ist, dann eines der demokratischen Revolution in Deutschland.

Schließlich sei noch ein jüngeres Dokument in Erinnerung gerufen: der Aufruf des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei an das deutsche Volk zum Aufbau eines antifaschistisch-demokratischen Deutschlands vom 11. Juni 1945, in dem gefordert wird:

Außer der Bestrafung der großen Kriegsverbrecher, die vor den Gerichten der Vereinten Nationen stehen werden, strengste Bestrafung durch deutsche Gerichte aller jener Nazis, die sich krimineller Verbrechen und der Teilnahme an Hitlers Volksverrat schuldig gemacht haben.“

Wie kann es also sein, dass die Medien hetzen, die Politik handelt, wie es in keinster Weise mehr Anklang in breiten Schichten der Bevölkerung findet?

Alle Handlanger dieses Systems, sogenannte „Experten“ die nur allzu gern aus dem Ärmel gezaubert werden wenn es an Fakten fehlt, sogenannte Mitglieder einer Jury die bestimmten Worten das Attribut eines Unwortes verleihen, sogenannte Sprecher und Redakteure von großen Zeitungen und Medienanstalten, all die sind nichts als Prostituierte einer kleinen Clique von unfassbar reichen Menschen die ihren Reichtum dem Volke geraubt haben.

Denn was ist das anderes als Raub? Unsere Autobahnen werden verscherbelt, unsere Renten, unsere Löhne reichen nicht und unsere Steuergelder werden mit vollen Händen den fett und bräsig gefressenen Kapitalisten vor die Füße geworfen für eine Kriegsmaschinerie, für Banken und Versicherungskonzerne, eben für die Profite dieser Superreichen deren „Eigentum“ nicht Rechtens ist denn es ist geraubt. Dem Volk geraubt mit Hilfe von Hochverratspolitikern und ihren Schergen.

Wie kann es sein, dass sie uns belügen und betrügen wo es geht? Diese Europäische Union ist eine Institution, gegründet und betrieben von Kriminellen und einer der obersten Kriminellen ist auch noch deren Präsident. In Luxemburg hat er einen der größten und dreistesten Volksberaubungsmechanismen in die Welt gesetzt und später ist der der Oberaufklärer dieses Diebstahls. All diese Gestalten von IWF, EU, und wie sie alle heißen, eine Clique von hochkriminellen Satanisten, von eiskalten Räubern, feige und link.

Noch wähnen sie sich sicher.

Aber ihr Gebäude wackelt.

Am liebsten hätten sie noch schnell einen Krieg vom Zaun gebrochen.

Leider, die Wahl in den USA hat ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Geifernd und sabbernd spritzen sie ihre giftige Galle den Menschen ins Gesicht, nach Zensur schreiend und „Wahlbetrug!!!“. Genau die Gestalten die seit Jahren schon betrügen und ganze Länder dahinraffen. Wie eine Horde Satanistenpunks walzen sie die Länder platt mit ihren Panzern und ihrer Uranmunition, wie Heuschrecken schlagen sie eine Schneise des Verderbens; abgerissene Gliedmaßen, Blut, Gedärme und verstrahlte, missgebildete Kinder hinterlassend und Land das auf ewig unbewohnbar bleibt.

All diese Gestalten von La Garde über Junker zu Merkel und Hollande von Netanjahu über die al Sauds bis zu Poroschenko, Obama und Gauk, all diese kranken Gestalten raffen und geifern, wollen sich gern intellektuell fühlen, wollen wichtig sein und sind es nicht. Sie sind so leer, so oberflächlich so billig, sie sind nichts,

sie sind nur Prostituierte

besonders ist nur ein Mensch mit Herz

besonders ist nur ein Mensch der gutes will

für sich, für andere, für die Natur, für die Tiere, für die Welt.

Wer sich verkauft, dass ein anderer besser rauben kann ist nur

– ein linker Hund.